Verkehrsgesetz in Bundestag und Bundesrat beschlossen
Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir: „Das beschlossene Verkehrspaket ist der größte Fortschritt, den die Verkehrswende in den vergangenen 20 Jahren erlebt hat.“
Read MoreLkw-Maut: Erhöhung gleicht einem wirtschaftsfeindlichen Blindflug
Für den BGL e.V. ist die jetzt im Verkehrsausschuss der Ampel-Koalition beschlossene Verdopplung der Lkw-Maut ein Skandal.
Read MoreDeutschland: die neusten Meldungen
etz. / rew. In einem Interview mit dem «Spiegel» hat Bundeskanzler Scholz eine Wende in der deutschen Migrationspolitik verkündet. Der Sozialdemokrat äusserte sich zu Abschiebungen, Grenzkontrollen und der Sicherung der EU-Aussengrenze.
Read MoreVerkehr: Lkw-Maut soll Milliarden für die Schiene bringen
Die Lkw-Maut ist seit Jahren eine verlässliche Einnahmequelle, um unabhängig vom Haushalt Geld für die Modernisierung der Fernstraßen hereinzubekommen. Nun wird die Nutzungsgebühr erheblich umgebaut.
Read MoreBundestag – Gesetz für schnelleren Schienen- und Straßenbau verabschiedet
Der Bundestag hat ein Gesetz für einen schnelleren Ausbau von Straßen- und Schienenwegen verabschiedet. Das Vorhaben wurde von den Fraktionen der Ampelkoalition angenommen. Verschiedene Verfahren für Planungen und Genehmigungen sollen vereinfacht und beschleunigt werden.
Read MoreCO₂-Aufschlag: Bundestag weitet Lkw-Maut aus
Ab Dezember wird die Lkw-Maut um einen CO₂-Aufschlag erhöht. Ab Sommer kommenden Jahres müssen auch leichtere Transporter die Abgabe zahlen, beschloss der Bundestag.
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